Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beurteilung der fortbestehenden Gefährlichkeit eines Straftäters; Antrag auf Verlegung in den offenen Vollzug

 
• Judicialis

  StGB § 57 Abs. 1; ; StVollzG § 109; ; StVollzG § 115 Abs. 5; ; StVollzG § 116; ; StVollzG § 116 Abs. 1; ; StVollzG § 119 Abs. 4 S. 2

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Arnsberg - Vollz 54/05
• OLG Hamm, 28.02.2006 - 1 Vollz (Ws) 1/06

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Hamm, 02.01.1984 - 1 Vollz (Ws) 1/84

  Auszug aus OLG Hamm, 28.02.2006 - 1 Vollz (Ws) 1/06

  Der Vollzugsbehörde steht ein Beurteilungsspielraum zu, wenn sie einem Gefangenen die Vollzugslockerung wegen mangelnder Eignung oder der Befürchtung eines Missbrauchs versagen will (vgl. OLG Hamm, ZfStrVo 1984, S. 248).
• OLG Zweibrücken, 09.07.1997 - 1 Ws 364/97

  Auszug aus OLG Hamm, 28.02.2006 - 1 Vollz (Ws) 1/06

  Das Gericht darf dabei die Prognose der Vollzugsbehörde nicht durch seine eigene prognostische und wertende Gesamtabwägung ersetzen (…BGH NStZ 1982, S. 173; OLG Zweibrücken, ZfStrVO 1998, S. 179).
• BGH, 22.12.1981 - 5 AR (Vs) 32/81

  Strafvollzug - Urlaub - Vollzugsbehörde - Beurteilungsspielraum - …

  Auszug aus OLG Hamm, 28.02.2006 - 1 Vollz (Ws) 1/06

  Das Gericht darf dabei die Prognose der Vollzugsbehörde nicht durch seine eigene prognostische und wertende Gesamtabwägung ersetzen (BGH NStZ 1982, S. 173;… OLG Zweibrücken, ZfStrVO 1998, S. 179).
• OLG Hamm, 26.10.2004 - 1 Ws (L) 10/04

  lebenslange Freiheitsstrafe; Strafaussetzung; Vollzugslockerungen, besondere …

  Auszug aus OLG Hamm, 28.02.2006 - 1 Vollz (Ws) 1/06

  Zwar geht auch die Strafvollstreckungskammer bereits zu Recht davon aus, dass eine Bindungswirkung an diesen im Vollstreckungsverfahren ergangenen Beschluss ohnehin nicht besteht, denn den Vollstreckungsgerichten ist im Aussetzungsverfahren eine Überprüfung und Korrektur vollzuglicher Maßnahmen verwehrt, weil dies allein dem dafür vorgesehenen Verfahren nach §§ 109, 116 StVollzG vorbehalten ist (vgl. dazu ausführlich Senatsbeschluss vom 12. November 1999 - 1 Ws - L - 15 und 16/97 sowie Senatsbeschluss vom 26.10.2004 - 1 Ws (L) 10/04).

• OLG Hamburg, 18.12.2015 - 3 Ws 104/15

  Vollzug der Sicherungsverwahrung in Hamburg: Anforderungen an die Begründung der …

  Soweit die Kammer auf die prognostischen Erwägungen des Sachverständigen L. abstellt, ist ebenfalls zu berücksichtigen, dass es Aufgabe der JVA ist, dessen Erwägungen in ihre Entscheidung einzubeziehen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 28.02.2006 - 1 Vollz (Ws) 1/06, zitiert nach juris).
• LG Hagen, 08.10.2015 - 62 StVK 44/15

  Ermessensentscheidung betreffend die Einweisung in eine Anstalt des geschlossenen …

  Das Ermessen der Antragsgegnerin kann - wie bereits näher ausgeführt - nicht durch eine eigene Ermessensentscheidung des Gerichts ersetzt werden (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 28.02.2006, Az.: 1 Vollz (Ws) 1/06, ZfStrVo 2006, 369).
• LG Marburg, 23.11.2011 - 7b StVK 143/09

  Kosten, die für ein Sachverständigengutachten entstanden sind, das in einem …

  In dieser Entscheidung hätte die Kammer dann auch auf die Einholung eines ergänzenden Gutachtens durch die JVA hinwirken können (vgl. den gleich gelagerten Fall OLG Hamm v. 28.02.2006 - 1 Vollz (Ws) 1/06 - ZfStrVo 2006, 369 ff;… hier zitiert nach juris Rn. 11-13).